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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Kaufverträge über Waren mit dem Weinkontor Pollmann e.K., (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“), Inhaber Herr Egon Pollmann, Hundsmühler Str. 167, 26131 Oldenburg, Tel. (+049) 44 1 / 955 92 0, Fax (+049) 44 1 / 955 92 55, E-Mail: info@weinkontor-pollmann.de, Deutschland, und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote im Online-Shop auf www.weinkontor-pollmann.shop des Weinkontor Pollmann e.K, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt in den Geschäftsräumen zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.
(2) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist Weinkontor Pollmann e.K. als Verkäufer und der Kunden. Kunden im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Kaufverträge werden ausschließlich unter Beachtung des Jugendschutzgesetzes geschlossen und kommen aus diesem Grund nur mit Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zustande.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Bei Änderungen dieser AGB erhält der Kunde per E-Mail eine Mitteilung. Jede einzelne Änderung wird dem Kunden in der E-Mail zur Kenntnis gebracht und tritt 30 Tage nach der Mitteilung in Kraft. Der Kunde kann einzelnen oder allen Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der E-Mail schriftlich oder in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich oder in Textform nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht behalten diese AGB ihre Gültigkeit. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Verkäufer im Mitteilungsschreiben gesondert hinweisen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Verkäufers im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, abweichendes ist ausdrücklich zugesagt. Bei der Warenpräsentation handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Online-Shop Waren zu bestellen. Eine Registrierung mit Erstellung eines Kundenkontos ist hierzu nicht notwendig.
(2) Die Abgabe von Angeboten durch den Kunden sind auch mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste oder sonstige Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben trägt der Kunde. Das Angebot durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an den Verkäufer und im Online-Shop durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.
(3) Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebotes unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigungs-E-Mail ist noch keine verbindliche Annahme des Angebots. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden schriftlich annimmt oder die Waren zum Versand bereitstellt.
(4) Bei Angebotsanfragen erhält der Kunde alle Vertragsdaten in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
(5) Die Darstellung der jeweiligen Waren im Online-Shop oder in dem vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern einen unverbindlichen (Online)-Katalog dar.
(6) Der Verkäufer speichert den Vertragstext und senden dem Kunden alle Vertragsdaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können vom Kunden jederzeit unter www.weinkontor-pollmann.de einsehen werden.
(7) Der Kunde muss in den Checkboxen „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere sie.“ und „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie.“ aktiv einen Haken per Mausklick setzen. Erst dann erscheint der Button „Aktivieren“. Diesen muss der Kunde aktiv anklicken.

§ 3 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Verkäufer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Der Verkäufer stellt im Rahmen der Datenschutzerklärung auf www.weinkontor-pollmann.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle genannten Preise sind Euro-Preise und verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit der Verkäufer vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für die aktuelle Bestellung des Kunden ausnahmsweise noch berücksichtigt, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurden, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

(3) Der Kunde kann den Kaufpreis per Lastschrift, per Rechnung oder per PayPal zahlen. In Einzelfällen behält sich der Verkäufer vor, die Ware erst nach einer Anzahlung oder vollständigen Zahlung zu versenden. Nach Eingang der Bestellung wird dies mit dem Kunden abgestimmt.
(4) Bei Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
(6) Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
(7) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% -Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen. Zudem kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(8) Der Kunde stimmt hiermit zu, dass der Verkäufer, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden sendet. Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.
(9) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt oder unstrittig sind.
(10) Rechnungsforderungen können vom Verkäufer an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermittelt.

§ 5 Versand- und Lieferbedingungen, Verpackungs- und Versandkosten
§ 5 Versand- und Lieferbedingungen, Verpackungs- und Versandkosten
(1) Die anfallenden Versand- und Verpackungskosten sind nicht im Endpreis enthalten und werden gesondert berechnet. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Höhe der Versandkosten hängt von der Bestellsumme bzw. der Anzahl der Flaschen ab sowie vom gewünschten Ziel.
(2) Die Wahl des Transportweges, des Transportmittels und der Verpackung bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Befolgt der Verkäufer vom Kunden erteilte Versandvorschriften, geschieht dies ohne eigene Verbindlichkeit auf Kosten und Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin auf dessen Kosten abgeschlossen.
(3) Die Lieferart und Lieferkonditionen kann der Kunde der Leistungsbeschreibung während des Bestellvorgangs entnehmen.

§ 6 Leistungspflicht, Lieferverzögerung, Annahmeverzug
(1) Der Verkäufer erfüllt seine Leistungspflichten aus den mit dem Kunden geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager (Erfüllungsort und Gefahrübergang).
(2) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.
(3) Die Leistungspflicht des Verkäufers beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den im Lager des Verkäufers verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.
(4) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Rechte des Verkäufers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben in jedem Fall unberührt.
(5) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen, ist der Verkäufer berechtigt, für die Verzugsdauer die üblichen Lagerkosten vom Käufer erstattet zu verlangen. Der Verkäufer ist stattdessen aber auch berechtigt, die Einlagerung der Sache bei einer Spedition vorzunehmen und dem Käufer die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen zu berechnen.

§ 7 Gewährleistung, Beschaffenheit der Ware
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernimmt der Verkäufer keine Garantie iSd § 443 BGB.

§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Verkäufer ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Verkäufer zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11 Gesetzliches Widerrufsrecht (nur für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften)
Der Kunde kann die Vertragserklärung – als Verbraucher bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Weinkontor Pollmann e.K.
Inhaber Herr Egon Pollmann
Hundsmühler Straße 167
26131 Oldenburg
Kontakt:
Telefon: +49 (0) 44 1 / 955 92 0
Fax +49 (0) 44 1 / 955 92 55
E-Mail info@weinkontor-pollmann.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen/Werkleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen/Werkleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen/Werkleistungen entspricht.

Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Weinkontor Pollmann e.K.
Inhaber Herr Egon Pollmann
Hundsmühler Straße 167
26131 Oldenburg
Kontakt:
Fax: +49 (0) 44 1 / 955 92 55
E-Mail: info@weinkontor-pollmann.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 12 Jugendschutz
Sofern die Bestellung des Käufers Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt der Verkäufer durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Käufer persönlich.

§ 13 Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Gerichtsstand ist Oldenburg, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(4) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Hinweis gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde.